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US-Regierung stoppt Einfuhrverbot für alte Apple-Geräte

Es war für Samsung ein wichtiger Sieg im mittlerweile unübersichtlichen Patentkrieg mit Apple: Anfang Juli verhängte die US-Handelsbehörde USITC aus patentrechtlichen Gründen ein für die USA geltendes Einfuhrverbot für ältere Apple-Geräte. Dieses Verbot wurde nun von der US-Regierung gekippt. Damals monierte die ITC, dass ein Mobilfunk-Patent von Samsung durch fünf in China produzierte Apple-Produkte verletzt […]

 

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